Montag, 31. August 2009, 15:12 Uhr
Opfer erstreitet Schadensersatz für Rechtskosten
Urteil gegen Abzock-Anwälte

Frei nach dem Motto: „Angriff ist die beste Verteidigung“, wurden erstmals die Inkasso-Anwälte der Abzock-Mafia auf Schadensersatz verklagt und wegen Beihilfe zum Betrug rechtskräftig verurteilt.

 
Das Amtsgericht Karlsruhe entschied klar im Interesse der Verbraucher.

Die Masche der Abzocker
Rückblick: Frau E. stöbert im Internet. Ein Angebot interessiert sie: „Alles, was man für eine tolle Geburtstagsparty braucht“. Die Seite wirkt seriös, es entsteht nicht der Eindruck, dass hier Abzocker am Werk sind. Also folgt Frau E. arglos der Anweisung: „Bitte fülle für deine Anmeldung* alle Felder vollständig aus.“ Das unscheinbare Sternchen verweist aber auf einen weit unten auf der Seite versteckten Hinweis: „Der einmalige Preis für einen Sechs-Monats-Zugang zu unserer Datenbank beträgt 59,95 Euro (...)“ Frau E. ist auf eine typische Abzock-Masche reingefallen.

Wenig später liegt die Zahlungsaufforderung bei ihr im Briefkasten. Eigentlich könnte Frau E. gelassen bleiben, denn verschiedene Gerichte haben entschieden, dass kein Zahlungsanspruch besteht. Begründet wurden die Urteile damit, dass für das Zustandekommen eines Vertrages zwei übereinstimmende Willenserklärungen erforderlich sind, die auch die Kenntnis über den Preis umfassen. Bei versteckten Preisangaben kann davon nicht ausgegangen werden. Folgerichtig empfiehlt COMPUTER BILD bei gewöhnlichen Mahnschreiben: Widersprechen Sie dem Inhalt und zahlen Sie auf keinen Fall!

» Ratgeber und Musterbriefe: Erste Hilfe für Opfer 

Skrupellose Anwälte helfen Abzockern
Aufgrund angeblicher Vertragsabschlüsse verschicken Abzocker über ihre Anwälte Mahnbescheide gegen Nutzer. Der Haken: Bei einem Mahnbescheid muss die Widerspruchsfrist beachtet werden. Andernfalls kann ein von den Abzock-Anwälten beantragter Vollstreckungsbescheid rechtskräftig werden. Das wissen nur wenige Verbraucher. Ein einträgliches Geschäft für Abzocker und deren „juristische Verbündete“.

Eindeutiges Urteil zugunsten der Verbraucher
Frau E. wollte sich nicht mit der Aufhebung des Zahlungsbescheides zufriedengeben. Zusammen mit der Rechtsanwaltskanzlei Martin & Küster klagte sie auf Schadensersatz für die entstandenen Anwaltskosten und bekam vor dem Amtsgericht Karlsruhe recht (Az. 9 C 93/09). Die Begründung hätte kaum deutlicher ausfallen können: „(...) die Seite ist ersichtlich darauf ausgelegt, Internetbenutzer zu täuschen (...) Ihr (der beklagten Inkasso-Anwältin Katja Günther, Anm. d. Red) war die Gestaltung der Internetseite bekannt. (...) Bei der Geltendmachung solcher Forderungen für Mandanten handelt es sich um Beihilfe zu einem versuchten Betrug.“

Im Namen des Volkes
Die Beklagte wurde verurteilt, Frau E. Schadensersatz in Höhe der ihr entstandenen Anwaltskosten zu zahlen; auch die Kosten des Verfahrens muss sie tragen. Ein eindeutiges Signal gegen die Abzock-Mafia. Das Urteil ist rechtskräftig. Nicht nur Rechtsanwalt Benedikt Klas von der Kanzlei Martin & Küster hofft, dass andere Gerichte sich daran orientieren.

@ Uli


Es gibt noch ein youtube-Video von Katja Günther:  Und wieder Anwältin Katja Günther (Akte 08/39 v. 23.09.2008)



Und hier ein Artikel:   

Dienstag, 25. August 2009    
Abofallen: Abmahn-Anwältin Katja Günther verurteilt

Die Inkasso-Anwältin Katja Günther wurde vom Amtsgericht Karlsruhe dazu verurteilt, dem Opfer eines Internet-Abzockers, in dessen Namen sie Geld eintreiben wollte, Schadensersatz zu zahlen. 

Der Kläger sollte die Rechnung eines "Geburtstags-Archivs" bezahlen, zu dessen kostenpflichtigen Angebot er sich angemeldet haben sollte. Gemeinsam mit seinem Anwalt Benedikt Klas ließ er es aber auf eine Klärung des Falles vor Gericht ankommen.

Das Karlsruher Gericht stellte dabei bereits fest, dass die Abo-Rechnung nichtig ist. In der Urteilsbegründung stellte der zuständige Richter sogar klar, dass die fragliche Webseite ersichtlich darauf angelegt sei, Anwender hinsichtlich der entstehenden Kosten zu täuschen. 

Nachdem dieses Urteil gefällt war, reichte Klas Klage gegen Günther ein. Er berief sich dabei auf eine weitere Aussage des Gerichtes, dass die Anwältin selbst nicht einmal davon ausgehe, dass die von ihr durchzusetzenden Forderungen korrekt wären. 

Darauf hätte die mehrfache Rücknahme von Forderungen hingedeutet, wenn die Betroffenen auch nur damit drohten, mit der Sache vor Gericht zu gehen. Wie das Gericht nun weiter ausführte, sei davon auszugehen, dass Günther Beihilfe zum versuchten Betrug geleistet habe. 

Sie wurde deshalb dazu verurteilt, dem Kläger die Anwaltskosten zu ersetzen. Außerdem hat sie die Kosten des Verfahrens zu tragen.



Noch ein weiterer Artikel:   

Dienstag, August 25, 2009 18:05
Katja Günther: Urteil gegen Inkasso-Anwältin mit Signalwirkung

Amtsgericht Karlsruhe erkennt auf Beihilfe zu versuchtem Betrug

Seit gut vier Jahren machten Abzocker mit Abo-Fallen das Internet unsicher. Die Täter stellten eine Website ins Netz, auf der sie Dienstleistungen, wie etwa Routenplaner, Computerprogramme, IQ-Tests oder Horoskope, anböten. Um solche Dienste nutzen zu können, solle man “nur” seinen Namen und seine Kontaktdaten angeben. Dass die Nutzung kostenpflichtig sei, versteckten die Betreiber im Kleingedruckten, im Fließtext oder in ihren AGB, berichtete die Augsburger Allgemeine in ihrer Online-Ausgabe vom 25.08.2009:
Tag für Tag fielen Tausende Menschen auf diese Masche herein. Und wer die fragwürdigen Rechnungen nicht bezahle, werde unter Druck gesetzt. Erst komme die Rechnung, dann folgten Mahnungen, schließlich flatterten Droh-Briefe von Inkasso-Firmen und Inkasso-Anwälten ins Haus.
Ein Opfer aus dem Raum Karlsruhe sei auf die Website “geburtstags-infos.de” hereingefallen. Der Mann habe sich geweigert zu bezahlen - nachdem er Post von der Inkasso-Anwältin bekommen habe, sei er zusammen mit seinem Rechtsanwalt zum Gegenangriff übergegangen und habe diese auf Schadensersatz verklagt.
Das Amtsgericht Karlsruhe habe dem Mann nun Recht gegeben. Die Richterin sei zum Schluss gekommen, dass die Geburtstags-Site wegen des unauffällig angebrachten Preishinweises offensichtlich darauf ausgelegt sei, “Internetbenutzer zu täuschen über die Kostenpflichtigkeit des Angebots”. Daher gebe es keinen Vertrag zwischen den Websitebetreibern und dem Opfer - und damit auch keine Zahlungspflicht.
Dass die Münchner Inkasso-Rechtsanwältin trotzdem versucht habe, bei dem Opfer Geld einzutreiben, sei für das Amtsgericht “Beihilfe zu einem versuchten Betrug”. Sie müsse dem Betroffenen daher Schadensersatz bezahlen.

Quelle: Augsburger Allgemeine, 25.08.2009



Originalartikel:   

Abzocke im Internet
Inkasso-Anwältin muss Opfer Schadensersatz zahlen
25.08.2009 14:49 Uhr 

Abzocker im Internet sind eine Plage. Doch jetzt hat ein Gericht ein Machtwort gesprochen: Eine Anwältin, die für einen dubiosen Dienst Geld eintreiben wollte, muss ihrem Opfer Schadensersatz bezahlen.

Seit gut vier Jahren machen Abzocker mit Abo-Fallen das Internet unsicher. Der Trick: Die Täter stellen eine Webseite ins Netz, auf der sie Dienstleistungen - Routenplaner, Computerprogramme, IQ-Tests, Horoskope und anderes - anbieten. Um den Dienst nutzen zu können, soll man "nur" seinen Namen und seine Kontaktdaten angeben.

Dass die Nutzung des Dienstes kostenpflichtig ist, verstecken die Betreiber im Kleingedruckten, im Fließtext oder in ihren AGB.

Tag für Tag fallen tausende Menschen auf die Masche herein. Und wer die fragwürdigen Rechnungen nicht bezahlt, wird unter Druck gesetzt. Erst kommt die Rechnung, dann folgen Mahnungen, schließlich flattern Droh-Briefe von Inkasso-Firmen und Inkasso-Anwälten ins Haus.

Obwohl Verbraucherzentralen einhellig raten, in solchen Fällen trotzdem nicht zu bezahlen, knicken viele Betroffene ein: Unter dem Druck des "Inkasso-Stalkings" überweisen sie die geforderten Summen. 

Nicht so ein Opfer aus dem Raum Karlsruhe. Der Mann war auf die Seite geburtstags-infos.de hereingefallen. Er weigerte sich zu bezahlen, bekam Post von einer Inkasso-Anwältin - und ging zusammen mit seinem Rechtsanwalt Benedikt Klas zum Gegenangriff über: Er verklagte die Inkasso-Anwältin auf Schadensersatz.

Das Amtsgericht Karlsruhe gab dem Mann Recht. Die Richterin kam zum Schluss, dass die Geburtstags-Seite wegen des unauffällig angebrachten Preishinweises offensichtlich darauf ausgelegt sei, "Internetbenutzer zu täuschen über die Kostenpflichtigkeit des Angebots". Daher gebe es keinen Vertrag zwischen den Seitenbetreibern und dem Opfer - und damit auch keine Zahlungspflicht.

Dass die Münchner Inkasso-Rechtsanwältin trotzdem versuchte, bei dem Opfer Geld einzutreiben, wertete das Amtsgericht (Urteil v. 12.08.2009 - Az. 9 O 93/09) als "Beihilfe zu einem versuchten Betrug". Sie müsse dem Betroffenen daher Schadensersatz bezahlen - nämlich die Kosten für seinen Rechtsanwalt. Auch die Prozesskosten in Höhe von rund 150 Euro wurden der Inkasso-Anwältin auferlegt.

Der erfolgreiche Anwalt Benedikt Klas sprach gegenüber Augsburger Allgemeine Online von einem Urteil mit Signalwirkung: "Ich habe die Hoffnung, dass sich jetzt noch mehr Menschen gegen ungerechtfertigte Forderungen zur Wehr setzen", sagte er. Zudem hätten es Gerichte jetzt einfacher. Wenn sie über ähnliche Fälle zu entscheiden haben, könnten sie sich an dem aktuellen Urteil orientieren.

Der nächsten Prozess gegen Internet-Abzocker steht für Anwalt Klas übrigens schon an. Anfang September geht er direkt gegen eine Firma vor, die Verbraucher im Internet abzocken wollte.

@ Sternenzauber

an der Sache mit Katja Günther bin ich schon eine Weile dran, übrigens die Internetseite strafrecht-guenther.de ist vom Netz genommen.

Das stimmt, gegen solche Abzockeranwälte sind die Scammer geradezu liebliche Ablenkungen.

Gruß DL